Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mein Kassel Kraus und Rehbein GbR, 34121 Kassel, Leibnizstraße 18 (nachfolgend „Anbieter“)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Der Anbieter stellt seinen Kunden die App „Mein Kassel“ (nachfolgend: „die App“) nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die App ist eine mobile Event-Discovery-Plattform für iOS und Android, die Nutzern Informationen über regionale Veranstaltungen bereitstellt. Die App dient ausschließlich als Informations- und Empfehlungsplattform. Über die App werden keine Verträge über Veranstaltungen vermittelt oder geschlossen; insbesondere verkauft der Anbieter keine Tickets, wickelt keine Zahlungen für Veranstaltungen ab und organisiert die gelisteten Veranstaltungen nicht selbst, sofern er nicht im Einzelfall ausdrücklich als Veranstalter benannt ist.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für Download, Installation, Zahlungsabwicklung und store-spezifische Nutzungsregeln ergänzend die AGB des jeweiligen App-Stores. Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer regeln diese AGB das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien; zwingende Vorgaben des jeweiligen Store-Betreibers sowie zwingendes Verbraucherschutzrecht bleiben unberührt. Für iOS-Versionen gilt ergänzend: Diese AGB werden ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen und nicht mit Apple. Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen. Soweit nach zwingenden Apple-Vorgaben erforderlich, sind Apple und seine verbundenen Unternehmen Drittbegünstigte dieser AGB und berechtigt, diese gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.

1.4. Diese AGB regeln drei unterschiedliche Vertragsverhältnisse: (a) den Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und privaten Nutzern („Nutzer“), (b) den Einstellungsvertrag zwischen Anbieter und verifizierten Veranstaltern („Veranstalter“), und (c) den Vertrag über kostenpflichtige Premium-Features (In-App-Käufe), die als Einmalkauf oder Abonnement angeboten werden können.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die App „Mein Kassel“ zur Verfügung. Die App ist eine mobile Event-Discovery-Plattform für iOS und Android, mit der Nutzer lokale Veranstaltungen entdecken können. Die App dient als Informations- und Empfehlungsplattform für Events und ermöglicht es Nutzern, Veranstaltungen zu durchsuchen, zu speichern und zu teilen. Die App fungiert ausschließlich als Informations- und Empfehlungsplattform; sie verkauft keine Tickets, organisiert keine Veranstaltungen, wickelt keine Zahlungen für Veranstaltungen ab und ist nicht Veranstalter der in der App gelisteten Events. Der Anbieter tritt nicht als Vertreter der Veranstalter auf.

2.2. Es werden folgende Nutzerrollen unterschieden:

(a) Private Nutzer („Nutzer“): Können Veranstaltungen entdecken, als Favoriten speichern, geräteübergreifend synchronisieren, teilen und melden. Nutzer können keine Veranstaltungen erstellen. Der Nutzungsvertrag mit privaten Nutzern ist unentgeltlich.

(b) Verifizierte Veranstalter („Veranstalter“): Können nach erfolgreicher Verifizierung eigene Veranstaltungen in der App erstellen und verwalten. Für die Verifizierung sind Angaben zu Unternehmen/Organisation, verantwortlicher Person, Straße, Postleitzahl, Ort sowie eine Beschreibung der Art der Veranstaltungen erforderlich. Der Einstellungsvertrag mit Veranstaltern ist unentgeltlich, soweit nicht gesponserte Events gebucht werden.

(c) Anbieter-Einstellungen: Der Betreiber der App kann ebenfalls Veranstaltungen in die App einstellen, bearbeiten und verwalten, um das Veranstaltungsangebot zu ergänzen oder öffentlich verfügbare bzw. übermittelte Veranstaltungsinformationen darzustellen. Der Betreiber ist dabei nicht Veranstalter dieser Veranstaltungen, sofern er nicht ausdrücklich als Veranstalter genannt wird.

Die App übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder fortdauernde Verfügbarkeit der von Veranstaltern, Dritten oder vom Betreiber eingestellten Eventdaten. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Datum, Uhrzeit, Ort, Preisen, Verfügbarkeit, Programm, Teilnahmebedingungen, Altersbeschränkungen, Barrierefreiheit, Absagen oder Änderungen der Veranstaltung.

2.3. Der Betreiber der App selbst ist kein Veranstalter und verkauft keine Tickets über die App. Die App stellt lediglich Informationen über Veranstaltungen bereit. Eventuell enthaltene Ticketlinks führen zu externen Anbietern, mit denen Nutzer direkt Verträge abschließen. Verträge über Tickets oder sonstige Leistungen entstehen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen externen Anbieter (Veranstalter oder Ticketplattform). Der Anbieter ist an diesen Verträgen nicht beteiligt und haftet nicht für deren Erfüllung. Veranstaltungen können über die Share-Funktion des jeweiligen Betriebssystems (z. B. WhatsApp, iMessage oder andere Apps) geteilt werden. Nutzer können Veranstaltungen melden, wenn Inhalte falsch, irreführend oder unangemessen erscheinen. Das Support-Team prüft gemeldete Inhalte und kann bei Bedarf Inhalte ändern, Veranstaltungen löschen oder weitere Maßnahmen ergreifen. Zusätzlich können Veranstalter gesponserte Events buchen (Werbung), die innerhalb der App hervorgehoben angezeigt werden. Gesponserte Veranstaltungen werden hervorgehoben dargestellt und zufällig oder algorithmisch unter mehreren gesponserten Events ausgespielt. Sie haben eine begrenzte Laufzeit und stellen Werbung/Sponsoring dar. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung. Gesponserte Events sind als Werbung kenntlich zu machen.

2.4. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App. Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert. Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Änderungen der App-Store-Bedingungen, Serverausfälle, Sicherheitsmaßnahmen, gesetzliche Anforderungen, Updates oder Weiterentwicklungen der Plattform ergeben. Es besteht kein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit der App.

3. Registrierung, Vertragsschluss, Kosten, Kündigung

3.1. Registrierung und Nutzungsvertrag (Private Nutzer & Veranstalter)

3.1.1. Kunden können sich in der App registrieren. Die Registrierung erfolgt über E-Mail-Adresse und Passwort (ggf. ergänzt durch Single Sign-On via Apple/Google). Ein Benutzerkonto ist erforderlich, um die App nutzen zu können. Durch die Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

3.1.2. Der Nutzer muss bei Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben machen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Account nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.1.3. Der Nutzungsvertrag (sowohl für private Nutzer als auch für Veranstalter) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. E-Mail, Account-Löschfunktion in der App) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.1.4. Die Beendigung des unentgeltlichen Nutzungsvertrags lässt bereits abgeschlossene entgeltliche Verträge über Premium-Features nicht automatisch entfallen. Soweit Premium-Features storegebunden wiederhergestellt werden können, richtet sich deren weitere Nutzbarkeit nach den technischen und vertraglichen Vorgaben des jeweiligen Stores. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere Gewährleistungs- und Erstattungsrechte, bleiben unberührt. Eine ersatzlose Einziehung bereits vergüteter Leistungszeiträume erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig und der Kündigungsgrund vom Nutzer zu vertreten ist.

3.2. Verifizierung als Veranstalter (Einstellungsvertrag)

3.2.1. Nutzer können sich als Veranstalter verifizieren lassen. Der Anbieter prüft die Angaben auf Plausibilität und kann Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Impressum oder Vertretungsnachweis) anfordern. Es besteht kein Anspruch auf Verifizierung.

3.2.2. Der Einstellungsvertrag kommt mit Freischaltung der Veranstalter-Funktionen zustande. Er ist unentgeltlich, soweit keine gesponserten Events gebucht werden.

3.2.3. Der Einstellungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Der Anbieter bleibt berechtigt, einzelne Veranstaltungen oder Inhalte nach Maßgabe dieser AGB auch ohne Kündigung zu sperren oder zu entfernen.

3.3. Entgeltliche Funktionen / Preisanpassungen

3.3.1. Der Anbieter kann zusätzliche Premium-Features oder gesonderte Veranstalterleistungen gegen Entgelt anbieten. Der konkrete Leistungsumfang, der Preis, die Laufzeit sowie etwaige automatische Verlängerungen werden vor Vertragsschluss im jeweiligen Store und/oder in der App klar und verständlich angezeigt.

3.3.2. Eine Änderung des Preises bereits laufender Store-Abonnements erfolgt nicht durch bloße AGB-Mitteilung oder durch Schweigen des Nutzers. Für bestehende Abonnements gelten ausschließlich die jeweils vom Apple App Store bzw. Google Play Store vorgesehenen Preisänderungsmechanismen einschließlich der dort vorgesehenen Nutzerinformation und – soweit erforderlich – Zustimmung.

3.3.3. Die Einführung neuer kostenpflichtiger Features berechtigt den Nutzer nicht zur fristlosen Kündigung des unentgeltlichen Basiskontos, sondern nur zum Verzicht auf die neuen Features.

4. Pflichten der Nutzer und Veranstalter

4.1. Allgemeine Pflichten aller Nutzer (Private Nutzer & Veranstalter)

4.1.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

4.1.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

4.1.3. Es ist untersagt, die App durch automatisierte Skripte, Crawler, Scraper oder ähnliche Techniken systematisch auszulesen, zu kopieren oder zu belasten (z. B. Denial-of-Service). Reverse Engineering, Dekompilierung oder Entschlüsselung der App ist untersagt, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

4.2. Besondere Pflichten von Veranstaltern (Einstellungsvertrag)

4.2.1. Veranstalter haben dafür Sorge zu tragen, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder, Eventbeschreibungen, Links zu Ticketplattformen) verfügen, keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden und keine rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte veröffentlicht werden.

4.2.2. Veranstalter sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Eventdaten selbst verantwortlich. Sie aktualisieren Änderungen (z. B. Absage, Verlegung, Preisanpassung, Altersbeschränkungen oder Ticketlinks) unverzüglich in der App.

4.2.3. Veranstalter räumen dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die hochgeladenen Inhalte (Texte, Bilder, Eventbeschreibungen, Metadaten) innerhalb der App darzustellen, zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu bearbeiten (z. B. skalieren, zuschneiden oder formatieren) und zur Bewerbung der jeweiligen Veranstaltung sowie der Plattform zu nutzen. Die Rechteeinräumung dient ausschließlich dem Betrieb und der Bewerbung der Plattform und der jeweiligen Veranstaltung.

4.2.4. Veranstalter stellen sicher, dass in den Inhalten keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage enthalten sind. Sie kennzeichnen gesponserte Events als Werbung, soweit eine Kennzeichnung gesetzlich erforderlich ist.

4.3. Freistellung bei Rechtsverletzungen durch Nutzerinhalte

Veranstalter stellen den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch die vom Veranstalter eingestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, wenn der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

5. In-App-Käufe (Premium-Features)

5.1. Gegenstand der In-App-Käufe

5.1.1. Nutzer (private Nutzer und Veranstalter) können innerhalb der App kostenpflichtige Premium-Features erwerben (In-App-Käufe). Dazu gehören insbesondere: erweiterte Filter- und Suchfunktionen, erweiterte Favoritenlisten/Sammlungen, Push-Benachrichtigungen für favorisierte Veranstaltungen oder Kategorien, Werbefreiheit in der App sowie hervorgehobene Veranstalterdarstellungen. Der genaue Funktionsumfang der jeweiligen Premium-Features wird im App-Store und in der App vor dem Kauf beschrieben.

5.1.2. In-App-Käufe können als einmaliger Kauf oder als wiederkehrendes Abonnement (Subscription, z. B. monatlich/jährlich) angeboten werden. Bei Abonnements verlängert sich der Zeitraum automatisch um den gewählten Zeitraum, sofern nicht rechtzeitig über die Abo-Verwaltung des jeweiligen Stores gekündigt wird.

5.2. Vertragsschluss, Zahlung, Store-AGB

5.2.1. Der Bestellvorgang für In-App-Käufe wird technisch über den jeweiligen App-Store-Betreiber (Apple App Store / Google Play Store) abgewickelt. Unmittelbar vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung werden dem Nutzer der Endpreis, gegebenenfalls die Abrechnungsperiode, die Mindestlaufzeit, die automatische Verlängerung und die Kündigungsbedingungen im Store-Kaufdialog angezeigt. Der Nutzer bestätigt den Kauf über den vom Store vorgesehenen zahlungspflichtigen Bestätigungsmechanismus.

5.2.2. Der Anbieter schuldet – vorbehaltlich erfolgreicher Autorisierung und Bestätigung des Kaufvorgangs durch den jeweiligen Store – die Freischaltung des erworbenen Premium-Features. Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Rückerstattungsprozesse und storeseitige Stornierungen richten sich ergänzend nach den Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Anbieter bleiben hiervon unberührt.

5.2.3. Eine separate dauerhafte Speicherung des vollständigen Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Die jeweils geltenden AGB sowie die Produktbeschreibung können jedoch in der App eingesehen werden. Kaufbelege und Bestätigungen werden regelmäßig über den jeweiligen Store bereitgestellt. Vertragssprache ist Deutsch.

5.3. Bereitstellung, Wiederherstellung, Gerätewechsel

5.3.1. Der Anbieter stellt die erworbenen Premium-Features innerhalb der App bereit. Die Bereitstellung erfolgt grundsätzlich nach erfolgreicher Bestätigung des Kaufs durch den jeweiligen App-Store-Betreiber.

5.3.2. Bei Gerätewechsel, Neuinstallation oder erneutem Login können erworbene In-App-Käufe über die „Käufe wiederherstellen“-Funktion der App bzw. die storeeigenen Restore-Mechanismen wiederhergestellt werden, sofern derselbe Store-Account verwendet wird und der jeweilige Store dies vorsieht. Ein Anspruch auf plattformübergreifende Übertragung zwischen Apple- und Google-Ökosystemen besteht nur, wenn der Anbieter dies ausdrücklich anbietet.

5.4. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten / Dienstleistungen

5.4.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit nicht gesetzlich ein Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen eingreift. Ob es sich beim jeweiligen Premium-Feature rechtlich um digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung handelt, richtet sich nach Art und Ausgestaltung des konkreten Features.

5.4.2. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Nutzer seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurde.

5.4.3. Bei digitalen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB mit vollständiger Vertragserfüllung nur dann vorzeitig, wenn der Nutzer vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat. Bei bereits begonnener, aber noch nicht vollständig erbrachter digitaler Dienstleistung gelten im Widerrufsfall die gesetzlichen Regeln zum Wertersatz.

5.4.4. Soweit Apple oder Google ergänzende Rückerstattungs- oder Stornierungsoberflächen bereitstellen, treten diese neben die gesetzlichen Rechte; sie ersetzen diese nicht, soweit zwingendes Recht etwas anderes bestimmt.

5.5. Kündigung von Abonnements, Preisänderungen

5.5.1. Abonnements können vom Nutzer jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Aboverwaltung des jeweiligen Stores gekündigt werden.

5.5.2. Für neue Käufer gelten die im Zeitpunkt des Kaufs im jeweiligen Store ausgewiesenen Preise. Preisänderungen für Bestandsabonnenten erfolgen ausschließlich nach den vom jeweiligen Store vorgesehenen Verfahren. Bei Google Play bleiben bestehende Abonnenten grundsätzlich zunächst in ihrer bisherigen Preiskohorte, bis eine storeseitig zulässige Umstellung erfolgt. Bei Apple-Abonnements gelten die von Apple vorgesehenen Benachrichtigungs- und gegebenenfalls Zustimmungsprozesse. Eine Preiserhöhung allein aufgrund dieser AGB ist ausgeschlossen.

5.6. Mängelgewährleistung für digitale Inhalte / Dienste

Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Premium-Features einschließlich der gesetzlich geschuldeten Aktualisierungen. Bei dauerhaft bereitgestellten Funktionen ohne feste Laufzeit schuldet der Anbieter Aktualisierungen für den Zeitraum, den ein Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Vertragsart vernünftigerweise erwarten kann.

6. Support

6.1. Support-Kanäle und Erreichbarkeit

Anwendungs- oder Softwareprobleme können dem Anbieter über die in der App und im Impressum bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten gemeldet werden.

6.2. Keine garantierten Reaktionszeiten

Ein Anspruch auf eine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit besteht nicht. Soweit Premium-Features eine priorisierte Betreuung vorsehen, ergibt sich deren Umfang ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

7. Moderation, Meldemechanismen und Sperrung

7.1. Verbotene Inhalte

In der App dürfen keine Inhalte gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, die rechtswidrig, irreführend, jugendgefährdend, beleidigend, diskriminierend, urheberrechtsverletzend, wettbewerbswidrig oder technisch schädlich sind. Dies gilt insbesondere auch für falsche Veranstaltungsinformationen, Spam, verdeckte Werbung und Schadcode.

7.2. Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte (Hosting)

Der Anbieter ist Diensteanbieter im Sinne des DDG und der DSA. Für fremde Inhalte, die Nutzer (insbesondere Veranstalter) in die App einstellen, haftet der Anbieter nicht, sofern er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat oder diese nicht offensichtlich ist, und er bei Erlangung der Kenntnis unverzüglich tätig wird. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen.

7.3. Meldemechanismus (Notice-and-Action)

Die App stellt eine leicht zugängliche, elektronische Meldefunktion bereit, über die Nutzer und Dritte rechtswidrige Inhalte melden können. Meldungen sollen möglichst den beanstandeten Inhalt, den Grund der Beanstandung und eine Kontaktmöglichkeit enthalten. Als formelle Meldung im Sinne des Art. 16 DSA gelten nur Meldungen, die die gesetzlichen Mindestangaben enthalten.

7.4. Prüf- und Entscheidungsverfahren

Der Anbieter prüft eingehende Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten kann der Anbieter Inhalte unverzüglich sperren oder entfernen. In sonstigen Fällen kann der Anbieter dem betroffenen Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der meldende Nutzer und – soweit rechtlich zulässig – der betroffene Einsteller werden über die Entscheidung und etwaige Rechtsbehelfe informiert.

7.5. Keine allgemeine Überwachungspflicht

Eine allgemeine Pflicht zur proaktiven Überwachung sämtlicher Inhalte besteht nicht.

7.6. Sperrung und Löschung von Nutzerkonten

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Veranstaltungen zu bearbeiten, Veranstaltungen zu löschen, Inhalte zu entfernen und Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen berechtigte Anordnungen von Behörden. Vor endgültigen Maßnahmen wird der Nutzer – soweit rechtlich und tatsächlich möglich sowie verhältnismäßig – angehört. Bei Gefahr im Verzug kann der Anbieter sofort Maßnahmen ergreifen.

7.7. Wiederherstellung und Beschwerde

Betroffene Nutzer können gegen Moderationsentscheidungen über die angegebenen Support-Kanäle Beschwerde einlegen. Gesetzliche Rechte auf außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

8. Technische Infrastruktur und Plattformänderungen

8.1. Technischer Stack und Datenverarbeitung

Die App wird als mobile Anwendung für iOS und Android entwickelt und über den Apple App Store sowie den Google Play Store veröffentlicht. Nach den vom Mandanten mitgeteilten aktuellen Informationen nutzt der Anbieter insbesondere Flutter als Frontend sowie Firebase-Dienste, Cloudflare und Brevo als technische Infrastruktur. Der konkrete Stand eingesetzter Dienste kann sich ändern; verbindliche Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.

8.2. Plattformänderungen, Feature-Änderungen, API-Änderungen

Der Betreiber behält sich vor, Funktionen der App zu ändern, zu erweitern oder zu entfernen, soweit dies zur Weiterentwicklung der Plattform, aus technischen Gründen, Sicherheitsgründen oder zur Anpassung an geänderte rechtliche oder marktliche Rahmenbedingungen erforderlich ist. Bei kostenpflichtigen digitalen Produkten, die dauerhaft bereitgestellt werden, kann der Anbieter Änderungen, die über die bloße Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehen, nur vornehmen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Nutzer klar und verständlich informiert wird. Beeinträchtigt eine solche Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte, insbesondere ein Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung nach Maßgabe von § 327r BGB, zu.

8.3. API- und Store-Änderungen

Änderungen an den App-Store-Richtlinien, an den Betriebssystemen oder an den genutzten technischen Diensten können Anpassungen der App erfordern. Der Anbieter ist berechtigt, die App entsprechend anzupassen, auch wenn dies zu Funktionseinschränkungen führt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9. Mängelgewährleistung / Gewährleistung für digitale Produkte

9.1. Unentgeltliche Basisfunktionen (Nutzungsvertrag)

Für die unentgeltliche Basisfunktionalität der App gilt: Der Anbieter übernimmt – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften – keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit oder dauerhafte Verfügbarkeit.

9.2. Entgeltliche Premium-Features (In-App-Käufe) – §§ 327 ff. BGB

Für kostenpflichtige Premium-Features gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

9.3. Keine Gewähr für Event-Daten und Drittinhalte

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der Veranstaltungsinformationen, die von Veranstaltern, Dritten oder auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen bereitgestellt werden. Für die Veranstaltung selbst, deren Inhalte, Ablauf, Organisation und Durchführung ist ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich.

10. Haftung und Freistellung

10.1. Grundsätze der Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

10.2. Haftung für entgeltliche Premium-Features und sonstige Verträge

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei unentgeltlichen Leistungen bleibt die Haftung für einfache Fahrlässigkeit im Übrigen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.3. Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit von Veranstaltungsinformationen, die von Veranstaltern, Dritten oder auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen bereitgestellt werden, sofern ihm kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Der Anbieter haftet ferner nicht für die Durchführung, Absage, Änderung, Qualität, Sicherheit, Organisation oder sonstige Umstände der jeweiligen Veranstaltung. Für Inhalte, Angebote, Ticketverkäufe, Buchungen oder sonstige Leistungen externer Anbieter übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

10.4. Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10.5. Freistellung durch den Nutzer / Veranstalter

Der Nutzer, insbesondere der Veranstalter, stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

11. Datenschutz, Vertraulichkeit und Geheimhaltung

11.1. Datenschutz allgemein

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der anwendbaren Datenschutzgesetze. Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer, Drittlandtransfers und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung, die in der App und gegebenenfalls ergänzend auf der Website abrufbar ist.

11.2. Einwilligungspflichtige Verarbeitungen

Soweit für Tracking, Reichweitenmessung, werbliche Ansprache oder vergleichbare nicht zwingend erforderliche Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, werden diese Funktionen erst nach entsprechender Einwilligung aktiviert. Technisch erforderliche Verarbeitungen, Sicherheitsfunktionen, Kaufvalidierungen und accountbezogene Prozesse bleiben hiervon unberührt.

11.3. Push-Nachrichten

Push-Nachrichten, die der Nutzer aktiv für bestimmte Inhalte oder Kategorien aktiviert, werden nur im Rahmen der vom Nutzer gewählten Einstellungen versendet. Gesetzlich erforderliche Einwilligungen des Betriebssystems oder nach Datenschutzrecht bleiben unberührt.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Anwendbares Recht

Die zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.3. AGB-Änderungen

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für unentgeltliche Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt und wesentliche Hauptleistungspflichten nicht ausgehöhlt werden. Soweit die Änderung für den Nutzer lediglich rechtlich oder tatsächlich vorteilhaft ist, rein deklaratorisch erfolgt oder unmittelbar zwingendes Recht umsetzt, kann sie mit dem angekündigten Inkrafttreten wirksam werden. Im Übrigen wird eine Änderung nur wirksam, wenn der Nutzer zustimmt oder der Anbieter zur Änderung gesetzlich berechtigt ist. Für entgeltliche Einzelverträge über Premium-Features gelten vorrangig die spezielleren gesetzlichen Regeln für digitale Produkte; eine Zustimmung durch bloßes Schweigen wird insoweit nicht fingiert.

12.4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

12.5. Textform, Sprache

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

13. Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

14. Jugendschutz und Altersfreigabe

14.1. Altersfreigabe

Maßgeblich für die Altersfreigabe der App ist die jeweils im Apple App Store bzw. Google Play Store ausgewiesene Alterskennzeichnung. Soweit Minderjährige die App nutzen, müssen sie – soweit gesetzlich erforderlich – die Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten einholen.

14.2. Jugendschutzbeauftragter

Soweit gesetzlich ein Jugendschutzbeauftragter zu benennen ist, werden dessen Kontaktdaten im Impressum oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht.

14.3. Schutzmechanismen

Veranstalter sind verpflichtet, Altersbeschränkungen ihrer Veranstaltungen in der Eventbeschreibung kenntlich zu machen.

15. App-Store-Compliance und Pflichtangaben

15.1. Apple App Store / Google Play Store

Die App wird über den Apple App Store und den Google Play Store vertrieben. Für Download, Installation, storeseitige Zahlungsabwicklung und die store-spezifischen Nutzungsbedingungen gelten die jeweiligen Store-AGB.

15.2. Marken- und Urheberrechtshinweise

Die Nennung von „Apple“, „App Store“, „iPhone“, „iPad“, „iOS“, „Google“, „Google Play“, „Android“ oder anderer Kennzeichen dient ausschließlich der Beschreibung der Vertriebskanäle und Kompatibilität. Rechte an diesen Kennzeichen verbleiben bei den jeweiligen Inhabern.

15.3. Pflichtangaben in den Stores

Der Anbieter stellt in den Store-Einträgen und/oder in der App die gesetzlich erforderlichen Anbieterinformationen, Support-Kontaktdaten und Verweise auf Datenschutzinformationen bereit.

15.4. Exportkontrolle und Sanktionen

Soweit aufgrund exportkontroll- oder sanktionsrechtlicher Vorgaben Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Länder oder Personen bestehen, sind diese zu beachten.

Stand: 25. Juni 2026